der Firma SweetComp - funkweckerservice.de - Armin Birk - Stand 01.10.2017

1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit für alle zukünftigen Geschäftsverbindungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote
2.1
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Datenträgern und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Preise und Nebenkosten
3.1
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis in EUR inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2
Nachfolgende Nebenkosten werden in Rechnung gestellt. Versandkosten, Nachnahmegebühren sowie Mehrkosten aufgrund einer vom Käufer gewünschten besonderen Versandart (z.B. Expresszustellung, Eilgut etc.) gehen zu dessen Lasten.

4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrenübergang
5.1
Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers.
5.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport auszuführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
5.3 Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über.

6. Gewährleistung
6.1 Mängel an der vom Käufer bei uns gekauften Ware, die bei sachgemäßer Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach der Ablieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
6.2 Hat der Käufer in das Gerät eingegriffen, so hat er zu beweisen, dass der angezeigte Mangel nicht von seinem Eingriff herrührt. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung oder hat er die Ware verarbeitet, ist unsere Gewährleistungspflicht ausgeschlossen.
6.3 Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht möglich, kommen wir dieser innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl oder ist diese für den Käufer unzumutbar, so hat der Käufer Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber kann sich auf das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften berufen.
6.4 Ein möglicherweise bestehender Anspruch beschränkt sich, außer im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, auf den Ersatz des Schadens, der am Liefergegenstand selbst entstanden ist, unter Ausschluss jeglicher mittelbarer Schäden und Folgeschäden. Wir haften insbesondere nicht für Datenverluste, die bei von uns durchgeführten Nachbesserungsversuchen entstehen, es sei denn, wir haben vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu vertreten.
6.5 Ergibt die von uns oder vom Hersteller des Liefergegenstandes vorgenommene Überprüfung des Liefergegenstandes wegen eines vom Käufer angezeigten Mangels, dass ein solcher tatsächlich nicht vorliegt, trägt der Käufer die Kosten der Überprüfung sowie die Fracht-, Versandkosten einschließlich etwaiger Fahrt- und herstellerseitiger Pauschalkosten; dies gilt im Besonderen in Verbindung mit den Vor-Ort-Abholservices: wurde durch uns lediglich die Hardware geliefert und die Software vom Kunden installiert, fallen auch nur Hardwaredefekte in die Gewährleistung.
6.6
Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.
6.7 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Umtausch
7.1 Software, bei der die Verpackung geöffnet wurde, ist vom Umtausch ausgeschlossen.
7.2 Bei genutzter Ware, die Gebrauchsspuren oder Abnutzung und andere Schäden durch die Nutzung aufweist, ist ein Umtausch ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Dies gilt auch bei Weiterverarbeitung, Teilzahlung und Weiterverkauf der Ware durch den Käufer.

9. Zahlungsbedingungen
9.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge innerhalb des angegebenen Zahlungsziels nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Unvereinbarte Abzüge durch den Käufer werden auf jeden Fall zurückgefordert.
9.2 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Mahnungen werden kostenpflichtig erstellt.
9.3 Bei neuen Geschäftsverbindungen behalten wir uns vor, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
9.4 Bei Versand liefern wir zunächst grundsätzlich gegen Vorkasse bzw. PayPal. Ausgenommen hiervon sind Schulen, Ämter und Behörden. Nach dem dritten, erfolgreich zu Ende gebrachten Versandgeschäft mit demselben Kunden und einem damit verbundenen Mindestumsatz aller bisherigen Aufträge des Kunden von gesamt EUR 2500,-- kann auch eine andere Art der Zahlung vereinbart werden.
9.5 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlung ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
9.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

10. Urheberrecht
10.1
Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten Originale oder nach seinen Angaben hergestellter Vorlagen, Zeichnungen, Unterlagen, nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die von uns hergestellten Muster, Skizzen, erstellten Hilfsmittel, Entwürfe und Probedrucke bleiben unser Eigentum, insoweit dies nicht gesondert mit dem Käufer vereinbart ist.

11. Anwendbares Recht
11.1
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma SweetComp - Armin Birk und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jew. v. 17.7.1973) werden ausgeschlossen.
11.2 Soweit der Käufer als Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird Amberg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

12. Schlussbestimmungen
12.1
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.
12.2 Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
12.3 Mündliche Abmachungen, Nebenabsprachen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
12.4 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Änderungen werden mit Zugang bei dem Käufer wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In einem solchen Fall können wir die Belieferung einstellen.